Viertägiger Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe
In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe und politischer Herausforderungen versammelten sich die Grünen Ende November zu ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe. Mit einem klaren Fokus auf Sozialstandards und Menschenrechte wurde ein Programm für die Europawahl verabschiedet. Unter den Ausstellern war auch die Zahnärzteschaft Baden-Württemberg, um am Rande des Parteitags gezielt relevante standespolitische Anliegen zu platzieren
Mit zahlreichen Delegierten, Minister*innen, Journalist*innen und Gästen aus Wirtschaft, Kultur, Medizin und Wissenschaft war dieser Parteitag der größte in der 43-jährigen Geschichte der Grünen. Parteichef Omid Nouripur prägte in seiner Eröffnungsrede das Bild eines Landes, das mehr Mut benötige und rief die Delegierten dazu auf, für die Demokratie zu kämpfen. Diese reagierten mit Standing Ovations. Die Bedeutung der Grünen in der politischen Landschaft wurden in den Reden Robert Habecks ebenso betont, wie in der Ansprache von Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann.
In über 42 Stunden intensiver Debatten über vier Tage verteilt, setzten die Grünen klare Schwerpunkte. Ihr Ziel war unter anderem verbindliche Standards innerhalb der Europäischen Union, die Stärkung von Gewerkschaften und den Schutz vor Willkür und Ausbeutung festlegt. Dabei betonte die Partei ihre Entschlossenheit, sich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Dennoch waren sich die Delegierten auch sehr uneins. Dies betraf vor allem die von der „Ampel“ geplanten Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik. Nach einer leidenschaftlichen Rede wurde Terry Reintke als deutsche Kandidatin für die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen bei der Europawahl nominiert.
Seit 2009 ist die Zahnärzteschaft durch das Informationszentrum Zahn- und Mundgesundheit (IZZ), als gemeinsame Einrichtung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Landeszahnärztekammer BW, auf Landesparteitagen sowie Bundesparteitagen vertreten, die in Baden-Württemberg stattfinden. Diese Präsenz gilt als bewährtes Kommunikationsmittel und ist ein wesentlicher Bestandteil der politischen Interessenvertretung. Sie ermöglicht einen direkten Dialog mit Entscheidungsträger*innen auf Landes- und Bundesebene. Die Spitzenvertreter*innen der zahnärztlichen Selbstverwaltungen sind dabei gefragte Gesprächspartner*innen und informieren über Ziele und Projekte der Zahnärzteschaft. Diese Präsenz geht auf einen Beschluss des IZZ-Verwaltungsrates aus dem Jahr 2009 zurück.
Die Kosten für die Standmiete beim Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe in Höhe von 22.000 Euro sind im Haushalt des IZZ verankert und von der Vertreterversammlung beschlossen. Diese Investitionen werden vom IZZ-Verwaltungsrat und Fachbeirat als richtige Entscheidung betrachtet. Ziel war es, gezielt Gespräche über die Gesundheitspolitik der Ampel-Koalition zu führen. Die Ergebnisse dieser Präsenz zeigten sich deutlich während des vergangenen Wochenendes. Am Forums-Stand der Zahnärzteschaft, betreut von Dr. Jutta Vischer, IZZ-Fachbeirätin, Dr. Bert Bauder, stellvertretender Kammerpräsident, Dr. Ralph Beuchert, Kreisvorsitzender Mannheim, und Cornelia Schwarz, Leiterin des IZZ, fanden zahlreiche Gespräche statt.
Dr. Robert Habeck nahm sich nicht nur Zeit für ein solches Gespräch, sondern diskutierte mit den Vertreter*innen der Zahnärzteschaft darüber hinaus intensiv über die Themen Budgetierung und investorengeführte Versorgungszentren (iMVZ). Die Herausforderungen, mit denen die Zahnärzteschaft hinsichtlich Budgetierung und Bürokratisierung konfrontiert sind, waren dabei ebenso Thema, wie der Umstand, dass der Zahnärzteschaft langsam die Kraft ausgehe, wie Dr. Jutta Vischer im Gespräch betonte.
Neben den Gesprächen am Stand suchte die Zahnärzteschaft auch die gezielten Dialoge, entsprechend des Mottos, wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, so sucht dieser den Berg auf: Auf diese Weise wurde mit Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und Sprecherin für Gesundheitsförderung gesprochen unter anderem die Zusammenhänge zwischen Parodontologie und allgemeinen Erkrankungen erörtert. Besonders im Fokus der Gespräche mit Maria Klein-Schmeink, zuständig für die Koordination der Themenbereiche Gesundheit, stand die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen.
Wohl eines der begehrtesten Fotomotive des Bundesparteitages war das begehbare Mundhöhlenmodell am Stand der Zahnärzteschaft. Dort wurden nicht nur sämtliche Handys für Selfies gezückt, sondern auch erläutert, wie die Kosten für ein Implantat entstehen und Karies und Parodontose anschaulich erläutert.
Die Präsenz der Zahnärzteschaft auf diesem politischen Forum erwies sich als effektives Mittel, um aktiv am politischen Diskurs teilzunehmen und die Belange des Berufsstands auf politischer Ebene zu vertreten.
