Selbstverwaltung trifft Landespolitik: Klare Botschaft nach Berlin
Nur zwei Tage bevor die Bundesregierung in Berlin eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschloss, kamen Anfang Juli mehr als 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Selbstverwaltung und Gesundheitswesen zum Sommerempfang der Ärzte-, Zahnärzte- und Psychotherapeutenschaft im Stuttgarter Ärztehaus zusammen.
Die anstehenden Entscheidungen auf Bundesebene verliehen den Gesprächen über die Zukunft der ambulanten Versorgung und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung besondere Aktualität. Zugleich ging es um die Frage, wie Politik und Heilberufe gemeinsam verlässliche Rahmenbedingungen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung schaffen können. Erstmals nahm auch der neue baden-württembergische Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand MdL, an der Veranstaltung teil.
Eine leistungsfähige ambulante Versorgung braucht aus Sicht der Heilberufe verlässliche politische Rahmenbedingungen. Diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch den Sommerempfang, zu dem die ärztlichen, zahnärztlichen und psychotherapeutischen Körperschaften und Kammern in Baden-Württemberg eingeladen hatten.
Bundespolitik
In seiner Begrüßung hob Dr. Torsten Tomppert, Vorsitzender des Vorstands der KZV und Präsident der LZK, zunächst die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Heilberufen und der Landespolitik hervor. Baden-Württemberg verfüge über eine starke ambulante Versorgungsstruktur, die gemeinsam weiterentwickelt werden müsse. Gleichzeitig richtete er den Blick auf die aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen auf Bundesebene.
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Impressionen vom Sommerempfang 2026
Mit deutlichen Worten kritisierte Dr. Tomppert das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowie weitere Sparmaßnahmen. Sie träfen die ambulante Versorgung aus seiner Sicht in einer Phase, in der vielmehr nachhaltige Strukturreformen erforderlich seien. Besonders kritisch bewertete er den geplanten Fachzahnarztvorbehalt in der Kieferorthopädie. Sollte dieser umgesetzt werden, könnten nach Angaben der Zahnärzteschaft rund 15 Prozent der kieferorthopädischen Behandlungen in Baden-Württemberg nicht mehr durchgeführt werden. „Die Bundespolitik generiert Unterversorgung im Ländle, indem sie den Fachzahnarztvorbehalt in der Kieferorthopädie einführen will“, sagte Dr. Tomppert. „288.000 Kinder und Jugendliche könnten dann nicht mehr behandelt werden.“
Schulterschluss
Darüber hinaus warnte der KZV-Vorstandsvorsitzende vor den Folgen weiterer Einsparungen für die Niederlassungsbereitschaft junger Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte. Eine wohnortnahe Versorgung lasse sich langfristig nur sichern, wenn Praxen wirtschaftlich arbeiten könnten und bürokratische Belastungen spürbar reduziert würden.
An den neuen Sozialminister richtete Dr. Tomppert einen klaren Appell: „Setzen Sie sich bitte für uns ein. Sie haben schon deutliche Signale für die ambulante Versorgung in Baden-Württemberg gegeben. Ich denke, wir haben in Ihrer Person einen Verbündeten.“
Minister Oliver Hildenbrand griff diesen Gedanken in seinem Grußwort auf und bekannte sich ausdrücklich zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Selbstverwaltung. „Für mich als Gesundheitsminister ist die Selbstverwaltung ein sehr wichtiger Partner. Sie alle bringen Ihre Erfahrungen aus der Praxis, aus der täglichen Versorgung ein. Sie sind in der Lage, Herausforderungen frühzeitig zu erkennen und praxisnahe Lösungen zu entwickeln.“
Gemeinsames Ziel sei eine hochwertige und verlässliche Gesundheitsversorgung für die Menschen in Baden-Württemberg. Damit die Selbstverwaltung ihre Aufgaben wirksam erfüllen könne, brauche sie die richtigen politischen Rahmenbedingungen. „Die Politik muss die richtigen Weichen stellen – auch eine Botschaft heute von Stuttgart nach Berlin“, betonte Minister Hildenbrand.
Reformbedarf
Auch Minister Hildenbrand MdL nahm die aktuellen Vorhaben auf Bundesebene in den Blick und kritisierte insbesondere die vorgesehene Reihenfolge der Maßnahmen. Einsparungen vorzuziehen, bevor notwendige Strukturreformen auf den Weg gebracht seien, halte er für grundlegend falsch. „Wenn wir das so machen, dann ist die Gefahr groß, dass Strukturen kaputtgespart werden, die man dann gar nicht mehr reformieren kann“, sagte er.
Zugleich sprach er sich für eine nachhaltige Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Wer die GKV-Finanzen dauerhaft stabilisieren wolle, müsse die Lasten fair verteilen. Der Bund müsse seiner Finanzierungsverantwortung insbesondere bei versicherungsfremden Leistungen gerecht werden. Es sei „inakzeptabel, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung nicht gerecht werden will“. Darüber hinaus warb der Minister für eine stärkere sektorenübergreifende Zusammenarbeit, den konsequenten Abbau bürokratischer Hürden sowie den weiteren Ausbau digitaler Versorgungsstrukturen. Gleichzeitig würdigte er den präventionsorientierten Kurs der Zahnärzteschaft. Der Wandel von einer überwiegend reparativen hin zu einer präventionsorientierten Zahnmedizin sei ein wichtiger Beitrag zu einer zukunftsfähigen Versorgung, insbesondere vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft.
Perspektiven
Der Sommerempfang machte deutlich, dass Landespolitik und Selbstverwaltung in zentralen gesundheitspolitischen Fragen eng beieinanderliegen. Beide Seiten bekannten sich zu einer starken ambulanten Versorgung und zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die geplanten Reformen auf Bundesebene sowohl bei den Heilberufen als auch bei der baden-württembergischen Landesregierung auf erhebliche Kritik stoßen. Entsprechend intensiv fiel der anschließende Austausch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Gesundheitswesen und Selbstverwaltung aus.
