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Nachhaltigkeit und Bürokratieabbau
Das Dialoggespräch mit Jochen Haußmann MdL (FDP)

 

Bereits seit 2011 ist Jochen Haußmann Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Sprecher für Verkehr, Gesundheits-, Sozial- und Frauenpolitik. Im Dialoggespräch tauschten wir uns über die Dualität von PKV und GKV, die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen und Chancen durch die Digitalisierung aus.

Cornelia Schwarz: Danke, lieber Herr Haußmann, dass Sie sich heute Zeit für unser Dialoggespräch genommen haben. Es ist wirklich schön, dass wir einander auf diesem Weg einmal wieder sehen. Und hier gleich unsere erste Frage: Wir würden gerne zusammengefasst wissen, wofür Sie in der Gesundheitspolitik stehen und welche Ziele Sie mit Ihrem Engagement verfolgen?

Jochen Haußmann: Nach wie vor halten wir an der Dualität von PKV und GKV fest, weil wir als Liberale davon überzeugt sind, dass wir mit diesem Dualsystem aufdie Herausforderung des Gesundheitswesens besser eingehen können als mit einer Einheitsversicherung, die dann der Politik möglicherweise noch weniger Spielräume lässt und insbesondere auch weniger Innovationen ermöglicht. Deswegen war es uns eine Herzensangelegenheit, dass wir die Dualität von PKV und GKV auch in dieser Legislaturperiode in der Ampelkoalition sicherstellen konnten und auf diesen Strukturen dann auch die wesentlichen Themen angehen können. Im Vordergrund, ganz klar, stand jetzt die Pandemie. Ich stelle aber fest, dass nun auch Herr Lauterbach gemerkt hat, dass es nicht nur um Coronazahlen, sondern auch um andere Dinge geht. Wir haben jetzt hoffentlich endlich wieder Gelegenheit, uns den vielen anderen wichtigen gesundheitspolitischen Themen zuzuwenden. Ich will hier nur ein Beispiel nennen: Die Schulgeldfreiheit für unsere Heilmittelerbringer, für die Ergotherapie, für die Physiotherapie, die Logopädie. Da ist es landesweit Pflicht, auch ein Stückweit voranzugehen, bevor dann eben bundesweit die entsprechenden Regelungen gemacht werden.

Cornelia Schwarz: Sie haben es gerade schon angesprochen: Corona hat vieles gehemmt und aufgeschoben. Die Digitalisierung hingegen hat das Virus weniger gehemmt, eher beschleunigt. Dennoch sind wir von einem digitalisierten Gesundheitswesen noch um einiges entfernt. Wie könnte Ihrer Meinung nach ein digitalisiertes Gesundheitswesen aussehen? Und wie weit lässt sich dabei auch die Menschlichkeit berücksichtigen? Da wäre Ihr Ansatz für uns von großem Interesse.

Jochen Haußmann: Das eine muss ja das andere nicht ausschließen. Und wir können mit dem Blick über den Tellerrand durchaus sehen, dass es andere Länder gibt, die da schon ein Stück weiter sind. Ich erinnere mich noch gut an 2014. Damals war Frau Mielich noch Vorsitzende des Sozialausschusses. Gemeinsam mit der KVBW und der Techniker Krankenkasse gaben wir den Impuls, in die Schweiz zu fahren, um uns dort ein Unternehmen anzuschauen, das in der Telemedizin bereits anderthalb Jahrzehnte Erfahrungen hatte. Daraus entstand dann Baden-Württemberg als Impulsgeber bundesweit das Modellprojekt DocDirect. Dieses Beispiel zeigt, dass man nicht sagen kann pro Digitalisierung contra Menschlichkeit.

Wir hatten die Diskussion jetzt natürlich rund um das Thema Impfen, wie schwierig es sein kann, solche Prozesse sauber abzubilden und zu dokumentieren. Allerdings habe ich den Eindruck, dass wir in Deutschland immer versuchen, alles vollumfänglich und komplett umzusetzen. Vielleicht wäre das ein Vorschlag, dass wir lieber mal kleinere Schritte wagen und nicht immer alles und sofort. Wenn wir beispielsweise sehen, dass es in den Arztpraxen mit der Implementierung hakt und nicht richtig funktioniert, weil vielleicht der falsche Teppichboden drin ist oder solche Dinge, dann wäre es besser, wir machen das lieber mal mit kleineren Schritten. Denn wir dürfen, ja wir müssen uns auch daran orientieren, dass die Digitalisierung nicht zur Mehrbürokratie für unsere Leistungserbringer führt, sondern zu weniger Bürokratie. Und momentan verhält es sich eher so, dass diese Entwicklung andersherum verläuft. Wenn wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht umsetzen können, dann werden Konzerne, die nicht hier ansässig sind, diese Dinge übernehmen und uns zeigen wie es geht. Und möglicherweise verlieren wir dann Patientinnen und Patienten aus unserem bestehenden Gesundheitswesen. Und deswegen ist es keine Frage, ob Digitalisierung ja oder nein, denn wir wollen keine Konzernstrukturen schaffen. Dazu gehört im Übrigen auch der Erhalt der Freiberuflichkeit als eines der wichtigsten Ziele im Gesundheitswesen.

Dr. Torsten Tomppert: Ich sehe schon jetzt, dass dies ein schönes Gespräch mit Ihnen wird, Herr Haußmann, und ich eigentlich gar nichts sagen muss. Eigentlich würde ein bisschen Kopfnicken genügen, aber da das Kopfnicken im Zahnärzteblatt nicht abgebildet werden kann, unterstreiche ich verbal, was Sie sagen. Erhalt der Dualität-, ich springe eben auf die erste Frage zurück, ist sehr gut. Sowohl ich da manchmal auch meine Zweifel habe, vor allem bei Nacht, weil die PKVen im Moment sehr sperrig sind. Ich meine die Länder sind sowieso sehr sperrig. Ich erinnere an dieser Stelle an unsere Privatgebührenordnung, die aktuell ihren 34. Geburtstag feiert, manche sagen auch den 57. Und das ist natürlich ein Unding. Wir wissen, dass wir erhöhen müssten, aber wir haben keine Lust, das zu zahlen. Wenn ich sieben Prozent Inflation in der Spitze sehe, vielleicht fünf im Durchschnitt und zudem die Hygieneanforderungen, zu denen die PKV zwar einen Zuschlag gezahlt hat, der aber im März ausgelaufen ist, dann finde ich das eine ganz schwierige Geschichte.
Und jetzt bin ich bei der Digitalisierung, um die Praxen eben auch technisch ganz vorne zu halten. Bei einer Fräseinheit und einem Scanner, sprechen wir von einer Investitionssumme von rund hunderttausend Euro Plus. Das würde sich kein Unternehmer als Zahnarzt in die Praxis stellen, weil sie sich in vier Jahren nicht amortisiert. Das ist ein ganz großes Problem. Mir wäre es lieber, die GOZ würde erhöht und dadurch könnten die Mitarbeiterinnen entsprechend bezahlt werden.

Stichwort TI, beziehungsweise digitaler Workflow in der Praxis. Natürlich wollen wir da hin, um unsere vermeintliche Spitzenposition in Europa zu halten. Dieser kostet richtig Geld und muss deshalb auch eine Erleichterung für uns sein. Allerdings müssen wir das alles wollen und hier galt es den enormen digitalen Rückstand aufzuholen, den Rückstand zu kompensieren und daran scheitern wir. Nicht nur am Teppichboden, sondern auch an vielen anderen Dingen. Jetzt kommt ja der Konnektor zwei Null, die Online Lösung ist schon in der Pipeline. Und die Kollegen leiden gewaltig darunter, weil wir eben auch keine ITler sind. Daher muss man Firmen beauftragen, die das alles für einen umsetzen und das kostet dann wieder richtig Geld. Digitalisierung ja, aber ich bin der Meinung, mit Augenmaß.

Kommunikation. Es gibt vielfältige Formate, Tools und Methoden, um den Austausch auch im digitalen Raum zu gestalten und virtuelle Begegnungen zu ermöglichen.

Dr. Ute Maier: Ich habe hierzu eine Ergänzung. Im Bereich TI ist das BMG in der Gematik mit 51 Prozent beteiligt. Sie haben das argumentativ dahingehend aufbereitet, dass die Selbstverwaltung selber nicht in der Lage sei, die Dinge entsprechend schnell und zielgerichtet umzusetzen. Ich muss allerdings sagen, dass seit das BMG die Mehrheit hat und sich auch unter der aktuellen politischen Führung, auf diesem Feld nicht gerade viel geändert hat. Das Thema, das Herr Dr. Tomppert gerade ansprach, den Austausch der Konnektoren etc.: Dabei handelt es sich um ein Thema, das zusätzlich Kosten für die Praxis verursacht. Und das, obwohl das Gesamtkonstrukt immer noch stimmig ist. Viele der TI-Anwendungen mussten verschoben werden, weil die Voraussetzungen an den verschiedensten Stellen überhaupt nicht vorhanden waren. Und dann wurden die Zahnarztpraxen teilweise dafür in Haftung genommen, weil sie eine Vorgabe nicht umsetzten, die gar nicht umzusetzen war. An dieser Stelle würde ich mir von der FDP insgesamt, – ich weiß, dass Sie auf Landesebene sind und nicht auf Bundesebene agieren -,wünschen, dass sie ihren Part in der Regierung übernimmt und klarstellt, dass nicht nur immer etwas vorangetrieben werden muss, und dann andere dafür verantwortlich gemacht werden, wenn es nicht bis zu Ende durchdacht ist. Sie haben das ja eben auch schon angedeutet. Daher an dieser Stelle meine Bitte um Unterstützung in diesen Bereichen, denn für die Kollegenschaft draußen ist es teilweise unerträglich. Einmal heißt es die ePA kommt, dann doch wieder nicht. Dieses ständige raus und rein in die Kartoffeln, so wie man das ja auch bei anderen Themen immer wieder sieht, das ist einfach nicht akzeptabel und erschwert den Praxisablauf und den Praxisalltag insgesamt enorm.

Jochen Haußmann: Ich denke, wir haben da wirklich Handlungsbedarf und ich habe das auch bereits in Richtung Gesundheitsminister formuliert.

Cornelia Schwarz: Welche weiteren gesundheitspolitischen Aspekte stehen denn aktuell auf der Agenda der FDP? Wir haben vorher die Bundesebene gestreift. Wie sieht es im Land aus?

Jochen Haußmann: Wir haben aktuell noch die Enquete-Kommission. Wir als FDP-Landtagsfraktion hätten gerne noch etwas stärker den Blick auf eine Analyse der Coronasituation gerichtet, hoffen, aber, dass wir das mit umsetzen können. Allerdings sollte die Enquete-Kommission, nach unserer Vorstellung, nochmals eine Analyse der letzten beiden Jahre vornehmen. Das geht los bei der Prüfung des Pandemie-Plans. Wir alle erinnern uns an die Problematik: Es gab keine Schutzausstattung, wir hatten enorme Probleme mit Masken. Das ist ein Thema mit Stichwort Resilienz. Wir haben mit 12 Millionen Euro Bundesgelder Strukturen geschaffen, damit wir hier in Deutschland stabil sind. Im Moment entwickelt sich die Situation jedoch dahingehend, dass durch Ausschreibungen günstigere Hersteller im Ausland wieder die Nase vorne haben. Hier versprechen wir uns, dass wir resilienter werden. Der Pandemie-Plan gehört dazu, ebenso der öffentliche Gesundheitsdienst. Wir alle wissen, welche Bedeutung der öffentliche Gesundheitsdienst beispielsweise für die Zahnpflege hatte und hat. Und das ist in den letzten Jahren nicht mehr in dieser Form vorgenommen worden. Also wir müssen den öffentlichen Gesundheitsdienst entsprechend stärken. Wir haben Bereiche unserer klinischen Versorgung, ich nenne es durchaus auch Herausforderungen, wo wir uns als FDP schon lange wünschen, dass wir die Dinge nicht von Landkreis zu Landkreis optimieren, sondern dass wir unseren Blick etwas weiter nach vorne werfen. Gerade jetzt im Hinblick auf die Erfahrung mit Corona. In Bezug auf den klinischen, stationären Bereich müssen wir ebenfalls schauen, wie wir uns die nächsten zehn, zwanzig Jahre aufstellen wollen. Wir haben schon in der Pandemie gezeigt, dass wir uns wünschen, dass der neue Beruf des Notfallsanitäters eine viel größere Bedeutung bekommen sollte. In der Pandemie gab es dafür Möglichkeiten. Wir sollten die positiven Erfahrungen, die wir dabei gemacht haben, nicht wieder zurückführen, sondern die Möglichkeit schaffen, dass bestimmte Themenfelder langfristig dann verbessert werden können.

Und auch noch etwas zum Stichwort Bürokratie im Gesundheitswesen: Wir haben in zwei Wochen Bundesparteitag. Unser Landesverband hat einen Antrag eingebracht, die Zulassungsformalien bei unseren kassenärztlichen Vereinigungen einfacher zu gestalten. Das sind Dinge, die mit keinen Investitionen verbunden sind, uns aber enorm helfen, ein Stück Bürokratie abzubauen. Auch die medizinische Versorgung ist dabei ein Punkt, den wir beim Bundesparteitag mit einbringen werden. In vielen Bereichen des Gesundheitswesens besteht Handlungsbedarf – von den Apotheken bis zur Zahnärzteschaft, über die Heilmittelerbringer in den klinischen Bereich bis hin zu Pflegeheimen. Hier werden wir uns die nächsten zwei Jahre einsetzen und unsere Ideen mit einbringen und auch in der Enquete-Kommission intensiv darüber diskutieren.

Dr. Torsten Tomppert: Also diese zwei großen Themen stehen ja auch im Koalitionsvertrag, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Das zieht sich ja wie ein roter Faden durch diesen Koalitionsvertrag. Ich bin der Meinung, dass ist unser persönliches Evergreen, Herr Haußmann, Ihrer und meiner.

Zum Stichwort Prüfbürokratie – und ich werde es so lange erwähnen, bis es sich geändert hat, bis es niemand mehr hören kann. Also die Begehungen haben jetzt wieder volle Fahrt aufgenommen. Zunächst war ich sehr erstaunt, denn ich dachte, das sei deutscher Goldstandard, aber leider musste ich feststellen, dass es baden-württembergischer Goldstandard ist. Ich weiß zwar, dass Sie hierfür nicht zuständig sind, trotzdem muss ich das erwähnen. Diese nicht anlassbezogenen Begehungen schaffen nicht nur Unmut, sie sind wirklich zu hinterfragen. Sollte es anlassbezogen sein, wenn etwas nicht stimmt, dann ist das keine Diskussion. Aber ich meine, Frau Dr. Maier und ich kommen politisch ja ebenfalls durch die Praxen und der Standard ist, ich sage mal, erschreckend hoch. Dies zum Stichwort Entbürokratisierung. In diesem Zusammenhang sollten wir mal in unser Nachbarland Bayern schauen. Dort wurden ein halbes Jahr lang Begehung gemacht. Danach haben die Verantwortlichen resümiert, wie viele dieser begangenen Praxen überhaupt auffällig waren. Dies war eine so geringe Zahl, dass beschlossen wurde, von den routinemäßigen Begehungen abzurücken. Ich weiß, dass dies kein einfaches Unterfangen ist und ich wiederhole mich da gern und auch immer wieder. Aber dies ist ein Thema, bei dem ich denke, das wäre gelebte Entbürokratisierung, wenn nur noch anlassbezogen begangen werden würde. Das wäre mein Wunsch.

Cornelia Schwarz: Herr Haußmann, Sie hatten vorhin bereits die flächendeckende Versorgung angesprochen. Sollte man eine gute flächendeckende medizinische Versorgung wollen, so muss man diese entsprechend steuern. Auf der Homepage der Bundes-FDP wird dieser Wunsch ebenfalls formuliert: Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Welche Ansätze zur Umsetzung hat die FDP zu diesem Thema konkret?

Jochen Haußmann: Dies ist natürlich eins unserer zentralen Themen. Nicht nur im Hinblick auf die Demographie, sondern wir erleben das ja jetzt schon ganz aktuell, und von daher ist unser Leitbild die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung. Wir alle wissen, es gibt kein Patentrezept, bei dem wir sagen können, wenn wir jetzt das machen, dann haben wir das gelöst. Frau Hasting und ich hatten letzte Woche mit dem Landesvorsitzenden der Kinderärztinnen und Kinderärzte gesprochen. Und es gibt da nicht die Lösung. Wir sehen die Möglichkeit, von Landesseite des Förderprogramms Landärzte ein Stückweit weiterzuentwickeln, auch neue Angebotsformen zu schaffen. Im ärztlichen Bereich, im zahnärztlichen Bereich habe ich die Zahlen leider aktuell nicht im Kopf, haben wir die Tendenz zu verstärkter Teilzeit und verstärkter Anstellung. Das heißt, ich brauche neue Angebotsformen, um die Möglichkeit auch zu bieten. Nach unserem Wunsch sollten das nach Möglichkeit in erster Linie Formen sein, die von Ärztinnen und Ärzten geleitet werden. Wenn wir jetzt an Ärztehäuser oder andere Modelle denken, wäre das der erste Schritt. Wir erleben im klinischen Bereich die Weiterentwicklung von MVZ aus Krankenhäusern heraus. Ich glaube, dass dies ein wichtiger Bereich ist, bei dem wir Modellprojekte noch stärker unterstützen, damit neue Angebotsstrukturen möglich sind. Weil wir eben leider nicht überall, so wie wir es gewohnt sind, wir es kennen und auch schätzen, die Einzelpraxen so sicherstellen können. Was wir abgelehnt haben ist die sogenannte Landarztquote. In diesem Zusammenhang hätten wir als Vorschlag den Ansatz gehabt, bei den Studierenden, die schon weiter fortgeschritten sind, entsprechende Modelle aufzusetzen. Aber auch das Thema Delegation, die wir unter ärztlicher Leitung vorantreiben müssen.

Digital. Auch im virtuellen Raum war der Austausch zwischen der Zahnärzteschaft und der Politik gewinnbringend und konstruktiv.

Cornelia Schwarz: Wenden wir uns in diesem Zusammenhang doch gleich der demographischen Entwicklung zu: Die Struktur unserer stetig alternden Bevölkerung verlangt von der Zahnärzteschaft eine sich wandelnde adäquate Alterszahnheilkunde. Gab oder gibt es im Hinblick auf die Gerostomatologie auch Ansätze in der Gesundheitspolitik im Land?

Jochen Haußmann: Ja hier existieren bereits einige begleitende Dinge. Wir haben jetzt ganz aktuell erste Ansätze für die ukrainischen Flüchtlinge. Ich gehe mal davon aus, dass die Flüchtlinge vom Grundsatz her alle gerne wieder zurück möchten. Aber der Blick auf die Bilder die wir täglich sehen lässt nicht vermuten, dass der Krieg in den nächsten Wochen oder Monaten zu Ende kommt, auch wenn wir das dennoch alle hoffen. Dass dann jedoch sofort alle Geflüchteten wieder zurückkehren davon ist nicht auszugehen. Insofern versuchen wir diese Menschen auch im Gesundheitsbereich einzubinden. Vielleicht entwickelt der eine oder andere auch ein Interesse sich in diesem Segment beruflich zu engagieren. Hier sollte das Land natürlich auch entsprechend unterstützen.

Cornelia Schwarz: Gehen wir von Senioren zu den Kindern und Jugendlichen. – Stichwort: Prävention. Unterstützen Sie den Gedanken, das tägliches Zähneputzen mit fluoridierter Zahnpasta in Kindergärten, Kitas und Grundschulen verbindlich im Kinderschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg zu verankern?

Jochen Haußmann: Das ist ein Thema, das bereits auf der Gesundheitsministerkonferenz thematisiert wurde. Für uns wäre es hier wichtig zu hinterfragen, inwieweit diese Empfehlung, die aus der Konferenz heraus entwickelt wurde, bereits in Baden-Württemberg übernommen wurde. Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob wir das Thema breiter aufstellen und wie wir zum Beispiel mit Schulkindergärten und Horteinrichtungen umgehen. Gerade dort wäre es natürlich sinnvoll, die Zahnhygiene in den Blick zu nehmen. Wir könnten uns vorstellen, das Thema gemeinsam mit unserem Arbeitskreis Bildung aufzugreifen und die Situationen in Baden-Württemberg einmal genauer in den Blick zu nehmen. Nicht zu unterschätzen ist dabei, dass es im Augenblick einen enormen Fachkräftemangel in diesem Bereich gibt. Es hilft ja nicht, wenn ein solches Thema gesetzlich verankert wird und es dann nicht richtig umgesetzt oder finanziert werden kann. Für uns wäre jetzt tatsächlich der nächste Schritt zu prüfen, wie sich der Ist-Stand derzeit in Baden-Württemberg verhält und wie die Empfehlungen der GMK aufgenommen wurden. Herr Dr. Tomppert sagte es ja bereits, dass wir hier im Land führend beim Thema Mundhygiene sind. Dabei spielt die Vorsorge im Kinderbereich eine wesentliche Rolle. Und das sollte auch weiterhin so bleiben. Wie heißt es so schön, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.

Cornelia Schwarz: Frau Hasting, Sie hatten sich auch zu Wort gemeldet?

Johanna Hasting: Ich habe eine Frage dazu: Wir hatten bereits letztes Jahr einen Antrag zum Thema Einschulungsuntersuchungen (ESU) gestellt. Diese sind ja ebenfalls im Kinderschutzgesetz geregelt und diesen Antrag würden wir jetzt nochmals aufgreifen. Viele Einschulungsuntersuchungen mussten durch Corona aufgeschoben werden. Dem alten Antrag lagen bisher keine Frage zu den Ergebnissen der ESU im zahnärztlichen Bereich bei. Liegen Ihnen Zahlen vor, im Hinblick auf die Entwicklungen?

Dr. Torsten Tomppert: Diese Erhebungen, Frau Hasting, laufen nicht über die LAGZ. Die Eingangsuntersuchungen machen ja meistens Ärzte. Es liegen Zahlen vor, aber nicht bei mir im Kopf. Diese reichen wir aber gerne nach. Hier spielt natürlich die Geschichte auch eine große Rolle. In den letzten zwei Jahren waren wir doch ziemlich gebeutelt, was das Aufsuchen von Kindergärten und Schulen anging. Wir sind dabei, digitale Formate zu schaffen, um in die Einrichtungen reinzukommen. Aber wir befürchten tatsächlich, dass sich die Werte verschlechtert haben, die natürlich bis vor Corona noch hervorragend waren. Da geht es zum einen um die Fluoridierung, und zum anderen um das regelmäßige Zähneputzen in Kindergärten und Schulen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema zwar im Kinderschutzgesetz verankert, allerdings wird es dort mit einer Ernährungsberatung umschifft: Die putzen nicht, sondern machen Ernährungsberatung. Nichts gegen Ernährungsberatung, diese ist auch sehr sinnvoll. Aber uns geht es darum, dass wir bestimmte Kinder und Jugendliche durch dieses Implementierung erreichen, die wir sonst nicht erreichen würden. Das ist das, worum es uns in dieser Geschichte geht.

Dr. Ute Maier: Mit Sicherheit wäre eine solche Implementierung ein positives Signal. Es wurden ja auch die Früherkennungsuntersuchungen in den vertragszahnärztlichen Bereich aufgenommen. Und dabei hat man natürlich gesehen, dass es 2020, bedingt durch Corona, einen Einbruch gab. Wir haben aber auch gesehen, dass es sich 2021 wieder normalisiert beziehungsweise wieder zugenommen hat. Das heißt, was im Bereich LAGZ und der Gruppenprophylaxe nicht durchführbar war, konnte sowohl 2020 und 2021 durch die niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte etwas aufgefangen werden. Dies hängt natürlich auch mit dem Untersuchungsheft und dem zahnärztlichen Kinderpass zusammen, in dem es Verweise auf die zahnärztlichen Untersuchungen gibt und dadurch die Zahnarztpraxis zu den Routinekontrollen wieder aufgesucht wurden. Ganz wichtige Dinge, die auch durch die Politik mit auf den Weg gebracht wurden und durch die es eine Veränderung im Verhalten von Eltern gibt, die heute frühzeitiger und vor allen Dingen auch öfters mit ihren Kindern zur Zahnärztin, zum Zahnarzt gehen. Auf Bundesebene wird im gemeinsamen Bundesausschuss angestrebt, dass man die Kinderuntersuchungshefte zusammenführt. Also das zahnärztliche und das ärztliche Untersuchungsheft, wovon ich mir verspreche, dass man dann alles in einem dokumentiert hat und mit gegenseitigen Verweisen, nochmals mehr erreicht. Aber trotzdem und unabhängig davon wäre ein zweigleisiger Ansatz der Königsweg: Auf der einen Seite die Gruppenprophylaxe und auf der anderen Seite die Individualprophylaxe in den Praxen. Meines Erachtens zwei wesentliche Stützpfeiler dafür, bei den Kindern eine gute Zahngesundheit erhalten zu können.

Cornelia Schwarz: Wir haben das Thema im Gesprächsverlauf bereits mehrfach angesprochen und man stellt diese Fragen mittlerweile fast schon beschämt, weil man denkt, ja, alle reden drüber, alle wollen es, aber keiner tut wirklich was. Stichwort Bürokratieabbau – über die Details einer Entbürokratisierung wird nur gestritten, nichts aber entschieden. Wo sehen Sie einen wirklichen Ansatz, um Praxen zu entlasten?

Jochen Haußmann: Einen haben wir ja bereits mit unserem Antrag genannt. Auch das Thema Begehungen wäre für mich so ein Beispiel, bei dem man vom Sozialministerium her ansetzen könnte. Vor einigen Jahren diskutierten wir in diesem Zusammenhang auch das Thema der Qualifizierung des Personals. Auch das könnte man sicherlich nochmal in den Blick nehmen. Ich sage es deswegen auch nochmals, weil man in der Corona-Pandemie viele Dinge über Bord geworfen hat, die wir jetzt wieder aufgreifen.

Neben Bürokratieabbau spielt auch das Thema des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit mittlerweile eine Rolle. Wir sind gerade mit unserem Bundesfachausschuss Gesundheit daran, einen Antrag vorzubereiten, der das Thema Nachhaltigkeit im Gesundheitsbereich unter die Lupe nimmt. Wenn man beispielsweise sieht, wie viel Abfall in einer Zahnarztpraxis anfällt, dann ist das ein Thema, das wir in den Blick nehmen sollten.

Aktuell haben wir als FDP-Landtagsfraktion eine Aktion, die sich „Bürokratieabbau jetzt“ nennt. Dabei fragen wir ganz konkret ab, wo es Dinge gibt, die man angehen könnte. Hierzu freuen wir uns über Rückmeldungen, die wir gerne prüfen und aufgreifen. Jedem von uns geht es so, dass wir uns an zu viel Bürokratie stoßen, es eventuell auch zu viele Statistiken gibt, oder Möglichkeiten, wo man vielleicht auch in der Praxis ansetzen könnte. Hier arbeiten wir als Fraktion konkret am Bürokratieabbau und wollen unseren Beitrag dazu leisten.

An dieser Stelle passt es gut, dass ich im Namen unserer Fraktion allen Zahnärztinnen und Zahnärzten danke. Die letzten zwei Jahre waren eine schwierige Situation und ich war unwahrscheinlich beeindruckt davon, wie Zahnärztinnen und Zahnärzte sich diesem Thema gestellt haben. Und Sie haben ja einen Beruf, der beim Thema Corona nicht ganz risikolos ist, aber Sie haben die Versorgung aufrechterhalten. Sie haben dafür gesorgt, dass man weiterhin alle Untersuchungen wahrnehmen konnte. Und dies mit einer Selbstverständlichkeit, die eben aus unserer Sicht alles andere als selbstverständlich war. Dafür möchte ich mich im Namen der FDP-Landesfraktion, stellvertretend bei Ihnen Frau Dr. Maier, Herr Dr. Tomppert, Frau Schwarz ganz herzlich bedanken.

Dr. Tomppert: Beim ersten Nachhaltigkeitskongress der Zahnmedizin habe ich in unserer Akademie der Landeskammer in Karlsruhe gelernt, dass 60 Prozent des CO2-Ausstoßes durch Transport, sprich durch Fahren von Patienten und von Mitarbeitern ausgelöst wird. Und jetzt kommen wir zur flächendeckenden Versorgung auf dem Land. Das heißt, umso kürzer die Wege bei der zahnärztlichen Versorgung sind, umso nachhaltiger wird es an dieser Stelle. Diesen Widerspruch zwischen Einweg-Hygiene und Umweltschutz finde ich sehr spannend. Wir wurden ja vor Jahren gezwungen, alle Prozesse auf Einweg-Geschichten umzugestalten. Dadurch gibt es am Ende des Praxistages enorme Müllberge.

Dr. Ute Maier: Auch wir als Körperschaft versuchen einiges in Bezug auf Nachhaltigkeit in die Wege zu leiten. Allerdings merken wir dabei auch, dass wir immer wieder an Grenzen stoßen. Wir haben zum Beispiel für die Kollegen digitale Postfächer eingerichtet. Und wenn es dann zum Beispiel um die rechtssicheren Zustellungen von Bescheiden geht, gibt es immer wieder Hürden. Und am Ende muss man Dokumente dann doch noch zusätzlich per Post verschicken. Wir zum Beispiel arbeiten gerade an einer Lösung, einfach um auf dieser Art und Weise einiges an Papier einzusparen.

Cornelia Schwarz: Zum Schluss würde ich gerne noch eine Frage bezüglich des Entlassungsantrags für Minister Lucha stellen, den Sie gemeinsam mit der SPD formuliert haben. Es würde mich interessieren, welche Argumente für diesen Antrag letztendlich maßgeblich waren. Alleine die schlechte Impfquote kann es ja eigentlich nicht gewesen sein, denn dann würde wahrscheinlich in Bayern jetzt auch der eine oder andere um sein Amt bangen müssen.

Dialoggespräch. Eine neue Plattform für den intensiven und direkten Austausch zu den brennenden Fragen des Gesundheitswesens.

Jochen Haußmann: Da würde ich Ihnen empfehlen, liebe Frau Schwarz, lesen Sie den Antrag. Das sind fünf Seiten. Und das sind eine ganze Menge an Themen drin, die in der Summe eben für uns und für die SPD dazu geführt haben zu sagen, jetzt ist das Maß voll. Wenn Sie die Themen in diesem Antrag sehen, die wir aufgeführt haben, dann kommen da doch einige Dinge zusammen. Und in der Diskussion, in der Aussprache, hat auch keiner, weder der Ministerpräsident noch die Fraktionsvorsitzenden diese Fehler in Frage gestellt. So, dass es schon auch Aufgabe der Opposition ist, Themen kritisch zu begleiten. Das unabgestimmte Schreiben an Minister Lauterbach war dann aus unserer Sicht, das Tüpfelchen auf dem I. Es war definitiv nicht nur das Thema Impfquote oder die Situation in den Pflegeheimen.

Dr. Ute Maier: Was Frau Schwarz hier angesprochen hat, würde ich gerne mal mit Ihnen, in einer nicht offiziellen Sitzung, sondern an anderer Stelle besprechen, weil ich hier eine Diskrepanz zwischen den Forderungen, die auf Landesebene gestellt sind zu dem, was derzeit von der aktuellen Regierung auf Bundesebene passiert, sehe. Hier passt für mich einiges nicht ganz zusammen. Mit Sicherheit war seine Kommunikation nicht immer an allen Stellen optimal, siehe Ostern vor zwei Jahren. Aber da ist natürlich die Vorgehensweise vom jetzigen Bundesgesundheitsminister an der einen oder anderen Stelle ebenfalls nicht optimal, wenn man beispielsweise über das Fernsehen erfährt, dass Beschlüsse wieder zurückgenommen werden. Das verunsichert die Bevölkerung und ist insgesamt schwierig zu verstehen.

Jochen Haußmann: Das können wir gerne machen, Frau Dr. Maier. Natürlich kann man das alles auf diese Weise betrachten, aber ich schaue in diesem Zusammenhang auf die Landeszuständigkeit. Das heißt nicht, dass wir uns über die Handlungsweise des Bundesgesundheitsministers in allen Feldern einig sind. Aber entsprechend dem Motto, dort ist es vielleicht auch schwierig und daher klammert man es auch hier aus, das funktioniert meines Erachtens nicht. Aber natürlich haben wir im Gesundheitsbereich auch auf Bundesebene festgestellt, dass die Kommunikation mitunter verbesserungswürdig ist. Ich habe es eingangs ja deshalb auch ganz bewusst gesagt: Wir haben nicht nur Coronapolitik im Gesundheitsministerium, sondern es gibt viele, viele andere Themen. Und das sollte Herr Lauterbach jetzt auch wieder stärker in den Fokus nehmen. Wir haben, mit Blick auf den Koalitionsvertrag, im Gesundheitsbereich, so viele Themen, die jetzt dringend angegangen werden müssen.

Cornelia Schwarz: Wunderbar, Danke Herr Haußmann. Danke Frau Hasting, dass Sie da waren. Dass Sie uns Antworten gaben, neue Impulse gesetzt haben. Wir freuen uns, wenn wir uns das nächste Mal in Präsenz sehen.