Die Coronapandemie habe ihm gezeigt, dass wir eine Regierung und Länderchefs haben, die völlig wirre Beschränkungen erlassen, die niemand nachvollziehen kann, sagt Bernhard Eisenhut, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Im Dialoggespräch wurden unterschiedliche Sichtweisen ausgetauscht.

Cornelia Schwarz: Zu Beginn unseres Dialogs würden wir gerne über die Gesundheitspolitik sprechen, für die Sie stehen und über die Ziele, die Sie damit verfolgen?

Bernhard Eisenhut: Nun, andere als die jetzige Regierung. Also diesen Trend zu diesen Superkrankenhäusern, das sehen wir mit gemischten Gefühlen. 27 Prozent der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sind insolvenzbedroht. Das ist ein ganz schwieriges Thema. Diesen Hang zum Zentralisieren betrachten wir als ungut.

Cornelia Schwarz: In den vergangenen Monaten hatte Baden-Württemberg viele Coronaverstorbene zu beklagen. Ein Großteil davon hat sich nicht impfen lassen. Sehen Sie es, wie viele Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen als „Panikmache“, wenn es um die Bekämpfung der Coronapandemie geht?

Bernhard Eisenhut: Naja, von unserer Partei sind die Standpunkte ja klar. Aber wenn ich schon höre, dass da sehr viele ungeimpft waren, dann frage ich mich natürlich, wer die Statistik erstellt hat und unter welchen Kriterien? Einfach geimpft gilt als ungeimpft. Mit zwei verschiedenen Impfstoffen geimpft, gilt als ungeimpft. Also, ich habe das leichte Gefühl, dass die Zahlen nicht stimmen oder dass wir keine richtigen Zahlen geliefert kriegen. Auch diese Zählweise: mit oder an Corona. Also entweder verstirbt jemand an Corona wirklich, aber was ist mit? Also das empfinde ich als Panikmache.

Dr. Ute Maier: Wobei mir die Tatsache neu wäre, dass jemand, der mit zwei verschiedenen Impfstoffen geimpft wurde, als ungeimpft gilt.

Bernhard Eisenhut: Früher haben wir mal gelernt, wenn du das durchgemacht hast, dann bist du save, dann bist du sicher. Das gilt heute nicht mehr. Ich sage Ihnen mal ganz provokativ, wir haben keine Pandemie. Vor allem jetzt haben wir keine mehr. In meinem Wahlkreis, in Konstanz, liegen auf den Intensivstationen null Coronakranke. Null. Und da kann ich nicht erkennen, warum Kretschmann die Maßnahmen verlängert. Kann ich nicht nachvollziehen, tut mir leid. Es liegen uns keine sicheren oder klaren Zahlen vor. Entschuldigen Sie den Ausdruck, aber wir eiern irgendwie durch diese Zeit. Und so verhält es sich auch mit den Verordnungen: jetzt gilt das und nun gilt jenes. Zwischenzeitlich sind die Leute, die sich mit Johnson & Johnson haben impfen lassen, von einem Tag auf den anderen ungeimpft. In der Bevölkerung kann das kaum mehr einer nachvollziehen.

Cornelia Schwarz: Aber nochmals ganz konkret: Wie stehen Sie denn dann zu den aktuellen Coronamaßnahmen? Sagen Sie, das ist alles irgendwie, wie Sie auch sagen, Rumgeeiere oder hat es auch aus Ihrer Sicht Substanz? Sie sagten, Sie sehen, wir haben keine Pandemie, aber die Situation ist ja wie sie ist. Das heißt, wie stehen Sie da dazu?

Bernhard Eisenhut: Wie ich dazu stehe? Wenn wir keine Pandemie haben, dann können wir alles einfach sein lassen.

Cornelia Schwarz: Das heißt, Corona gibt es nicht, oder Corona ist nicht existent?

Bernhard Eisenhut: Heben sie die Maskenpflicht auf, machen sie die Geschäfte auf, lassen sie die Leute einfach leben und ich garantiere Ihnen, es wird nicht mehr passieren als wie jetzt passiert. Das sehen Sie ja in anderen Ländern. Die Israelis sind ganz furchtbar, da gehen dem Impfweltmeister die Zahlen durch die Decke. Die haben nun schon zum vierten Mal geboostert und wissen nicht was los ist. Meiner Meinung nach spritzen sie die Leute krank. Ich habe jetzt bei mir im Landkreis Familien, die sind geboostert und jetzt sind alle coronapositiv und liegen im Bett. Erklären Sie denen mal die Logik, wenn die mir schreiben.

Dr. Ute Maier: Naja, ich denke, da gehen unsere Positionen, unser grundlegendes, medizinisches Verständnis weit auseinander, weil Sie letztendlich auch bei anderen Impfungen teilweise keinen hundertprozentigen Schutz haben, sondern leidglich eine geringere oder  moderatere Verlaufsform. Insofern war auch bei Corona von Beginn an klar, dass dies kein hundertprozentiger Schutz vor einer Infektion ist.

Cornelia Schwarz: Wie stehen Sie denn generell zur angestrebten Impfpflicht? Sagen Sie im Grunde brauchen wir gar keine Strategie zur Bekämpfung der Pandemie oder zum Schutz der Bevölkerung, denn Sie sind davon überzeugt, dass diese Pandemie eigentlich gar nicht existiert?

Bernhard Eisenhut: Da fällt es mir schwer, da fällt es mir wirklich schwer, ruhig zu bleiben. Natürlich darf oder muss das jeder für sich selber entscheiden dürfen, ob und mit was er sich  impfen lassen möchte oder nicht. Diese Impfpflicht ist jedoch ein Zwang, der über die arbeitsrechtliche Geschichte hinaus aufgebaut wird. Also meiner Meinung nach driften wir ab und für mich ist dann auch nicht mehr erklärbar, wenn es in Zukunft rechtens sein soll, dass Ungeimpfte nicht mehr eingestellt werden dürfen oder können. Wenn ich für mich entscheide, ich möchte mich nicht impfen lassen, dann hat die Gesellschaft das zu akzeptieren. Vor allem in dieser, ich sage es mal in Anführungsstrichen, „Pandemie“, weil die Überträger sind ja auch die Geimpften. Ich als Gesunder, als Ungeimpfter, muss jeden Tag nachweisen, dass ich negativ bin. Auch die Erfindung des Terminus „symptomlos krank“ müssen Sie mir erklären. Also ich gehe jetzt zu meinem Hausarzt und sage, ich möchte gern zwei Wochen krankgeschrieben werden. Er fragt, was ich habe, ich entgegne, ich bin symptomlos krank und da sagt er, ich brauchen einen Termin beim Psychiater. Für mich ist das mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr erklärbar.

Dr. Torsten Tomppert: Dann spielen wir das ganze Spiel doch einmal durch: Ich bin anderer Meinung als Sie, was die Pandemie angeht, dass das Virus ungefährlich ist und das Ganze eine Grippe ist. Ohne jetzt in die Tiefen der Verschwörungstheorien einzusteigen, wer hat Ihre Ansicht nach denn ein Interesse so eine, ich nenne das jetzt mal salopp, Show abzuziehen?

Bernhard Eisenhut: Also ich weiß nicht, ob ich mich jetzt darauf einlassen soll, aber, ja. Wenn Milliardengewinne erzielt werden, ist immer Vorsicht geboten.

Cornelia Schwarz: 2021 sollte ja das Impfjahr werden, das wir Ihrer Ansicht nach eigentlich  gar nicht gebraucht hätten, aber was wird 2022, Herr Eisenhut?

Bernhard Eisenhut: Da werden Sie die Leute, die sich bis jetzt nicht impfen haben lassen, auch nicht mehr dazu bekommen. Nehmen Sie mal an diesen Montagsspaziergängen teil, reden Sie mal mit den Leuten. Die kommen sich alle verschaukelt vor. Da laufen nicht nur Ungeimpfte und Reichsbürger mit. Das wird nur von der Presse so dargestellt. Furchtbar, was da gemacht wird, das sind einfach Bürger auf der Straße, da laufen Familien mit Kindern, die der Politik nicht mehr vertrauen und sich hinters Licht geführt fühlen. Diese Menschen kriegen keine Antworten, weder von der Politik, noch von den Medizinern oder Virologen.

Cornelia Schwarz: Meiner Ansicht verhält es sich gerade in der Virologie häufig so, dass sich Strategien ändern und anpassen müssen. Unsere Wissenschaft ist momentan mit einer Pandemie in einem Ausmaß konfrontiert, die es in der Form in der jüngsten Vergangenheit nicht gab. Dass sich da Strategien anpassen müssen, man auf immer neueren Erkenntnissen und Entwicklungen aufbaut, ist für mich eine nachvollziehbare Sache. Das heißt, Sie glauben generell nicht an die Wissenschaft?

Bernhard Eisenhut: Ob ich an die Wissenschaft glaube oder nicht glaube, spielt für mich keine Rolle. Was mich ganz furchtbar stört ist, dass alle kritischen Meinungen, auch von wirklich hochrangigen Leuten, geblockt werden. Menschen, die plötzlich entlassen werden oder die man dann irgendwo versucht persönlich zu beschädigen. Es herrscht nur noch eine Einheitsmeinung und das finde ich sehr bedenklich. Warum kann man nicht einfach zulassen, dass es Leute gibt, die eine andere Meinung haben.

Cornelia Schwarz: Zwar ist das keine Antwort auf meine Frage, aber vielleicht richten wir unseren Blick lieber auf die Zahnmedizin: Laut Sabine Dittmar,Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium, ist keine Corona-Sonderprämie für MFA und ZFA geplant. Wie stehen Sie zu dieser Äußerung?

Bernhard Eisenhut: Ich frage andersrum, warum sollte eine Sonderprämie ausbezahlt werden?

Cornelia Schwarz: Sie glauben nicht an die Pandemie. Wir glauben an die Pandemie, wir sehen es im Grunde täglich: Die Zahnärztinnen und Zahnärzte mit ihren Teams, die in den Praxen mit der erhöhten Ansteckungsgefahr konfrontiert sind und zugleich die aufwändigeren  Hygienemaßnahmen durchführen müssen, die sie einkalkulieren müssen, sowohl monetär als auch zeitlich.

Bernhard Eisenhut: Die besonderen Hygienemaßnahmen sind doch in der Zahnarztpraxis sowieso schon gegeben, oder?

Cornelia Schwarz: Selbstverständlich, aber wenn Sie in den letzten Monaten bei ihrer Zahnärztin, Ihrem Zahnarzt gewesen sind, werden Sie festgestellt haben, dass sich die Maßnahmen nochmals verändert haben. Aber wenn Sie davon überzeugt sind, es gibt keine Pandemie, dann sind die die ZFAs Ihrer Ansicht nach auch nicht besonders belastet und daher müssen Sie im Folgeschluss auch sagen, dass Frau Dittmar Recht hat, keine Sonderprämie zu gewähren, denn es gibt keine Pandemie.

Bernhard Eisenhut: Wenn Sie so wollen, ja.

Cornelia Schwarz: Dann wenden wir uns mal den investorengeführten Versorgungszentren zu. Inwieweit hat die Politik der AfD Interesse, dass sich diese Entwicklung nicht fortsetzt?

Bernhard Eisenhut: Ja, oje, oje. In dem Moment, in dem Gesundheit zum Geschäft wird – aber eigentlich war die Gesundheit schon immer ein Geschäft – , Grenzen zu ziehen. Das ist ganz schwierig.

Cornelia Schwarz: Ok. Sehen Sie dann auch ein Geschäft bei der Prävention bei Kindern und Jugendlichen? Unterstützen Sie den Gedanken, das tägliche Zähneputzen mit fluoridierter Zahnpasta in Kindergärten Kitas und Grundschulen, verbindlich im Kinderschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg zu verankern?

Bernhard Eisenhut: Das hat, meiner Meinung nach in einem Gesetz nichts verloren. Was wollen Sie denn alles noch gesetzlich regeln? Wir sind doch schon übergeregelt. Vielleicht auch noch die Borstenanzahl auf der Bürste regeln? Also, nein.

Cornelia Schwarz: Wenn es zielführend wäre, dann auch das, aber ich denke, das ist schon so eingerichtet, dass das passt. Aber noch ein anderes Thema: Die Zahnärzteschaft wird jetzt zum Impfen zugelassen. Der Weg dorthin ist jedoch weit und mit bürokratischen Vorgaben gepflastert. Welche Möglichkeiten sehen Sie für einen Abbau von Bürokratie bei Themen bei denen „es mal schneller gehen muss“?

Bernhard Eisenhut: Ich frage jetzt andersrum, warum sollen denn Zahnärzte impfen?

Cornelia Schwarz: Meine Frage ging eher in Richtung der Bürokratie …

Bernhard Eisenhut: Ich mache es ganz gemein, das ist ein Bombengeschäft, das Impfen.

Cornelia Schwarz: Meine Frage ging eigentlich eher in Richtung Bürokratieabbau und weniger, ob Zahnärztinnen oder Zahnärzte impfen sollten, weil dieses Thema ist ja schon durch, da brauchen wir uns ja nicht mehr darüber unterhalten. Allerdings beim Bürokratieabbau sehe ich Ansätze.

Bernhard Eisenhut: Bürokratieabbau, ja herrje, naja, damit beschäftigen wir uns tagtäglich, aber das ist ja nicht mein Ding. Dafür müssen wir regieren. Wir sehen da viele Felder. Das letzte, was ich hierzu in der Hand hatte, war der Leitfaden zum Bürokratieabbau. Es gab vor Jahren mal eine tolle Zahl, wieviel Steuerbeamte Baden-Württemberg hat, das waren genauso viel wie in der gesamten USA, soviel zu unserem Steuerrecht.

Cornelia Schwarz: Ja, also, mir ging es ja eher um den Bürokratieabbau und wo Sie dann auch die Möglichkeit sehen, dass sie als Partei da irgendwie gegensteuern könnten.

Bernhard Eisenhut: Wenn Sie den parlamentarischen Betrieb hier betrachten und ich von der AfD irgendeinen Gesetzesentwurf einbringe, wird er abgelehnt. Nur weil ich von der AfD bin. Ich habe jetzt ein Gesetzesentwurf eingebracht zum Nachtangelverbot. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wir haben ihn von der FDP kopiert. Ja, die FDP hat gepennt und wir waren schneller. Jetzt mussten sie den eigenen Entwurf schlecht reden und ihren eigenen Entwurf ablehnen, weil ich von der AfD bin. Soviel zum Bürokratieabbau und was wir dazu tun können. Sie müssen regieren und den Willen haben Bürokratie abzubauen. Fragen Sie das bitte doch mal den Herrn Kretschmann.

Dr. Ute Maier: Wo sehen Sie, als Vertreter im gesundheitspolitischen Bereich, Ihre Chancen etwas zu verändern oder zu bewirken?

Bernhard Eisenhut: Keine.

Dr. Ute Maier: Ok. Und was hätten Sie gerne bewirkt?

Bernhard Eisenhut: Das Einzige was wir tun können, ist auf Missstände aufmerksam machen. Unsere Meinungen äußern, dass wir diese Superkrankenhäuser nicht gut finden, aus diesen und jenen Gründen. Aber wir als kleinste Partei im Landtag finden da kein Gehör. Die Parteien machen ja auch keine Sachpolitik mehr. Und das ist leider schade. Gesundheit hat nichts mit dem Parteibuch zu tun, wie auch immer man das sehen mag. Aber gut ist das nicht. Die Regierenden ziehen natürlich ihr Programm durch, das ist ganz klar. Ich meine, andersrum würden wir das Gleich tun, wenn wir regieren. Als Opposition oder sowas, da können Sie gar nichts tun, das ist nun mal so.