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Am Abend des 24. Januar 2022 lud die Landesvertretung Baden-Württemberg zum Fachgespräch zum Thema „Impfpflicht und Impfregister – Perspektiven für die Umsetzung“. Im Live Stream sprachen neben dem Minister für Soziales und Integration Manfred „Manne“ Lucha auch der Epidemiologe Stefan Brockmann und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink.

Obwohl aktuell noch offen ist ob es in Deutschland zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen wird, setzen sich die verantwortlichen Stellen seit Längerem damit auseinander.  Aus Sicht des baden-württembergischen Gesundheitsministers kann eine allgemeine Impfpflicht nur mit Stichprobenkontrollen durchgesetzt werden. „Es gibt in Deutschland auch eine Gurtpflicht aber keinen Sensor der alle die sich nicht anschnallen an die Bußgeldstelle meldet“, so Lucha im Rahmen des digitalen Fachgesprächs. Allerdings solle es, so der Minister, nicht bei Stichprobenkontrollen bleiben.
Parallel zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht müsse ein Impfregister aufgebaut werden. Verfassungsrechtlich sei eine allgemeine Impfpflicht zulässig, wie ein kürzlich in Auftrag gegebenes Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Staatsministeriums ergeben habe. 

Eine Ausweitung der Impfpflicht müsse begleitet werden von einer flächendeckenden Infrastruktur von der freien Wählbarkeit des Impfstoffes von der ausreichenden Verfügbarkeit des Impfstoffes und der direkten Einladung der betroffenen Personen sagte Stefan Brockmann vom Landesgesundheitsamt. 

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink sieht ein nationales Impfregister hingegen skeptisch, da es um die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten gehe.

Gerne lassen wir Ihnen auf Wunsch die Präsentationsfolien des Fachgesprächs zukommen.

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